(PR-inside.com) Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht die Berliner Koalition aus Union und FDP in einer gefährlichen Phase. Huber sagte dem 'Straubinger Tagblatt' (Freitagausgabe), im Herbst werde sich politisch 'die Zukunft' des schwarz-gelben

BERLIN (awp international) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am Donnerstag das Minister...

(PR-inside.com) Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat eine Überprüfung der vereinbarten Flugabgabe gefordert. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien 'Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 25

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket trifft auch innerhalb der Regierung auf heftigen Widerstand. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-09-02 07:10:35) - Gegen das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Sparpaket regt sich auch in den eigenen Reihen deutlicher Widerstand. In der 'Bild'-Zeitung forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bu

(PR-inside.com) Die FDP blockiert weiterhin die Bemühungen der Union, Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche einzuführen. «Es bleibt dabei, wir lehnen das ab», sagte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb der «Frankfurter Rundschau». «Der Mindestlohn ist ein

(PR-inside.com) Entgegen ursprünglichen Plänen will die FDP die Öffentlichkeit von den vier bevorstehenden Regionalkonferenzen ausschließen, bei denen sich Parteichef Guido Westerwelle der Kritik der Partei-Basis stellen will. Es seien ausschließlich F

(PR-inside.com) Die FDP fordert eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen und stellt sich damit gegen das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der «Financial Times Deutschland»,

Die FDP Länggasse-Engehalbinsel ist mit dem neuen Inselbus-Projekt der Stadt nicht einverstanden: Dieses sei Augenwischerei.

Obwohl die Union im Prinzip für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ist, stellt sich die FDP weiter dagegen und blockiert alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen. [...]

Die Berner SP und FDP haben entschieden. Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Amman sind die offiziellen Kandidaten für die Bundesratswahl.

Sie will in den Bundesrat: Die 46-jährige St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter lobt die Aussenpolitik des heutigen Bundesrats – und sich selbst.

Jetzt ist es offiziell: Die SP und die FDP des Kantons Bern schicken beide einen Kandidaten ins Rennen um die frei werdenden Bundesratssitze. Simonetta Sommaruga sowie Johann Schneider-Ammann haben beide gute Chancen.

Die Berner Freisinnigen haben Nationalrat Johann Schneider-Ammann offiziell zuhanden der FDP Schweiz als Bundesratskandidat nominiert. Der 58-jährige gilt als Favorit für die Wahlen vom 22. September.

Die Berner Freisinnigen haben Nationalrat Johann Schneider-Ammann offiziell zuhanden der FDP Schweiz als Bundesratskandidat nominiert. Der 58-jährige Unternehmer gilt als Vertreter des Werkplatzes Schweiz.

Die FDP Kanton Bern hat sich am Mittwochabend gegen die Initiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ausgesprochen.

(PR-inside.com) Das Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat eine bundesweite Debatte über das deutsche Schulsystem ausgelöst. Lehrerverbände und Politiker von Union und FDP werteten das Abstimmungsergebnis am Montag als grundsätz

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor seiner Reise zur internationalen Afghanistankonferenz die große Symbolkraft des Treffens in der Hauptstadt Kabul hervorgehoben. Erstmals spreche die internationale Staatengemeinschaft über A

(PR-inside.com) Die FDP will angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Zuwanderungsrecht reformieren. Deutschland stehe vor einem tiefgreifenden Mangel an qualifiziertem Personal, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin

(PR-inside.com) Die FDP sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Rückzug von sechs Ministerpräsidenten ihrer Partei innerhalb eines Jahres nicht beschädigt. «Ich sehe die CDU-Vorsitzende nicht geschwächt», sagte FDP-Generalsekretär Christian

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Die FDP hat die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. «Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch

(PR-inside.com) FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. «Gabriel bezichtigt notorisch andere der Lüge, obwohl er selbst den Sichtkontakt zur Wa

(PR-inside.com) Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor dem Gelöbnis gegenüber dem Reichstag aus Anlass des 20. Juli mehr Rückhalt der Gesellschaft für die Bundeswehr gefordert. «Die Soldaten müssen spüren, dass ihre Arbe

BERLIN (awp international) - Bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Stromkonzernen mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne abknöpfen. "Mindestens 50 ...

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-19 00:05:49) - Im Streit zwischen den Hausärzten und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Politiker gerüffelt. 'Der Bundesgesundheitsmini

Während Union und FDP an der Abschaffung der Wehrpflicht arbeiten, meldet sich nun SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Wort und stimmt klar gegen ein freiwilliges Konzept. Für ihn ist die Bundeswehr deshalb eine demokratische Armee geworden, weil sie ihren

(PR-inside.com) Die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, hat auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Die Delegierten bestätigten die Landeschefin am Samstag in Offenburg mit

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-17 11:47:15) - Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Widerstand in der Regierung zu scheitern. Das Projekt liege auf Eis und werde

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Der Streit zwischen FDP und Union über das Vorgehen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wird heftiger. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte am Donnerstag als Reaktion auf eine Studie des Bundeskriminalamt

(PR-inside.com) Nach dem Fahrgastverband ProBahn fordern auch Koalitionspolitiker eine höhere Entschädigung für Hitzeopfer der Bahn. Bisher hatte die Bahn Passagieren, die kollabiert waren, Reisegutscheine im Wert von 150 Prozent des Ticketpreises gewä

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-17 07:36:34) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen Positionspapier, das der in Düss

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen Positionspapier, das der in Dü

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-17 06:13:46) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert in der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Kraftwerksbetreiber sollten mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne abgeben. Brüderle sa

(PR-inside.com) FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger räumt einen schlechten Start der schwarz-gelben Koalition ein, weist aber eine Mitschuld von sich. «Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass ich zu dem Chaos beitragen habe», sagte die baden-württe

(PR-inside.com) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat das geplante Gesetz für eine neue Steuer auf Flugtickets scharf kritisiert. Döring sagte der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe), dass nicht nur der einfache Bürger beim Urlau

(PR-inside.com) Der kleine Koalitionspartner hat die Nase voll: Nach tagelangen Verbalscharmützeln zwischen bayerischen Liberalen und Christsozialen holten FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß am Donnerstag zu einer hef

(PR-inside.com) Unmittelbar vor dem Start der Sommerpause des bayerischen Landtags hat FDP-Fraktionschef Thomas Hacker Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. «Dem bayerischen Ministerpräsidenten scheinen die Hitze der letzten Tage u

(PR-inside.com) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will vier Jahre nach seinem Fallschirmunfall im Urlaub einen Gleitschirmkurs absolvieren. «Mein ältester Sohn hat vor zwei Jahren einen Gleitschirmkurs gemacht, mein mittlerer und ich holen da

UBI - AIEP - AIRR: Bern (ots) - Ein im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens ausgestrahlter Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Eine gegen die Sendung erhobene Beschwerde hat di

(PR-inside.com) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 30 Jahre erhöhen. Die aktuelle Frist von drei Jahren sei «sehr, sehr kurz», sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerst

(PR-inside.com) Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spätestens 2013 die Folgen der Krise komplett überwunden haben. Der Minister deutete in der «Augsburger Allgemeinen» zugleich eine Anhebung de

(PR-inside.com) Die FDP schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich aus. «Die Frage von Koalitionen stellt sich erst, wenn sie entschieden werden muss. Das ist kurz vor Wahlen», sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birg

(PR-inside.com) Die FDP setzt sich für eine baldige Umsetzung von schärferen Regeln gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche ein, lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. Der FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb sprach sich auf ddp-Anfrage d

FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) empört sich über jene Behörde, welche den iPhone-Entscheid an den Bundesrat delegiert hat.

(PR-inside.com) FDP-Chef Guido Westerwelle dringt auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Er halte ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich, sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe) l

(PR-inside.com) Die Bundesregierung macht den Weg frei für Testanlagen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, mit d

(PR-inside.com) Die mögliche Versteigerung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sorgt weiter für Streit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer Atomstrom-Auktion. Zunächst müsse das Energiekonz

(PR-inside.com) CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition sei «geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experi

(PR-inside.com) Zur Erreichung der Klimaschutzziele will die Bundesregierung in den nächsten Jahren die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (C

Die CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens in Hannover hat gestern beschlossen, dass Gastwirte wenigstens ein alkoholfreies Getränk preisgünstiger als das billigste Getränk mit Alkohol anbieten müssen. [...]

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, ohne den Bundesrat dabei einzubeziehen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-14 09:50:52) - Nach dem Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hat sich nun auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Ende der Wehrpflicht ausgesprochen. Der Vizekanzler halte die Um

(PR-inside.com) Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhebt neue Vorwürfe gegen die CSU. Die Bundesjustizministerin sagte der «Stuttgarter Zeitung» mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform, die CSU zeige offensichtlich

Nach einem Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Wahlperiode die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Freiwilligenarmee. [...]

(PR-inside.com) FDP-Chef Guido Westerwelle dringt auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Er halte ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich, sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt» laut Vorabbericht.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-14 04:00:01) - Trotz des Absturzes in den Meinungsumfragen hat die FDP im ersten Halbjahr 2010 kaum Mitglieder verloren. Dies berichtet 'Die Welt' (Mittwochausgabe). Hatte die Partei am 31. Dezember 2009 noch 72.116 Mitg

Die FDP steht offiziell hinter seiner vollen Amtsdauer bis Ende 2011

(PR-inside.com) Bayern erhöht nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) begrüßte am Dien

(PR-inside.com) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Arbeit seiner schwarz-gelben Koalition nicht durch die jüngsten Attacken der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf seine Partei beeinträchtigt. Der CSU-Che

(PR-inside.com) Eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul zeigt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offen für den Vorschlag von Präsident Hamid Karsai zur Streichung einiger Taliban von der UN-Terrorliste. «Grundsätzlich

Die FDP tat sich lange schwer mit dem Thema Schwarzgeld. Jetzt geht sie in die Offensive und erklärt, was sie dagegen tun will – aber auch: was nicht.

Im Frühling forderten die Freisinnigen eine Weissgeldstrategie, heute präsentieren sich ihre Exponenten als Bankgeheimnis-Vertreter der alten Schule.

Die FDP will ihre Ziele für den Finanzplatz Schweiz mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben. Nun hat sie ein erstes Paket präsentiert.

Die FDP will ihre Ziele für den Finanzplatz Schweiz mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben. Sie hat ein erstes Paket präsentiert. Im Zentrum steht der Schutz des Finanzplatzes vor Eingriffen des Staates.

Einen Vorstoß von Seiten der FDP, bei dem vorgeschlagen wurde, Leiharbeitern nach einer bestimmten Übergangszeit genauso viel Geld wie den fest Angestellten des Unternehmens zu zahlen, wurde jetzt vom Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA

Bern - Die FDP will ihre Ziele für den Finanzplatz Schweiz mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben. Am Dienstag hat sie ein ...

Die FDP will die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beibehalten - und Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen.

Die FDP will ihre Ziele für den Finanzplatz Schweiz mit parlamentarischen Vorstössen vorantreiben. Am Dienstag hat sie ein erstes Paket präsentiert. Im Zentrum steht der Schutz des Finanzplatzes vor Eingriffen des Sta...

Abgeltungssteuer im Zentrum

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Erwartung bekräftigt, dass die afghanische Regierung bereits ab 2011 die Verantwortung für ausgewählte Regionen im Norden des Landes übernehmen kann. Die Sicherheitslage in den 134 nördliche

(PR-inside.com) Die FDP will Lohndumping in der Zeitarbeit mit einer Korrektur der «Hartz»-Gesetze entgegentreten. «Das deutsche Zeitarbeitsmodell ist ein Erfolgsmodell», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, der «Frankfurt

(PR-inside.com) Die jüngsten Angriffe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die CSU sorgen für Verärgerung beim bayerischen Koalitionspartner. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp,

(PR-inside.com) F.A.Z. / F.A.Z. - Hoffnung auf ein 'aktives Ja' zur Verfassungsreform verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warnt Oppositi

(PR-inside.com) Atomkraftgegner haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit dem satirischen Preis «Goldener Brennstab des Monats» ausgezeichnet. Brüderle habe die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit «absehbaren volkswirts

(PR-inside.com) Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat die jüngsten Angriffe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf seine Partei kritisiert. Er habe kein Verständnis für die «aggressive Tonlage» der bayerischen FDP-

(PR-inside.com) Die FDP macht sich für eine Anhebung der Gehälter von Zeitarbeitern nach einer gewissen Frist stark - und bekommt dafür Lob vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb erklärte am Montag in B

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-12 15:53:22) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), will vier Jahre nach seinem Fallschirmunfall im Urlaub einen Gleitschirmkurs absolvieren. 'Mein ältester Sohn hat v

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt eine umfassende Debatte über die künftige Energiepolitik an. Die Diskussion darüber, wie schnell das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht werden könne, sei für den Wohlstand in Deutsch

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-12 13:57:30) - Angesichts des Hitze-Chaos in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, die Bahn zu Korrekturen beim Servic

(PR-inside.com) FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die neue Koalition in Nordrhein-Westfalen als «Probelauf» für die Bundespolitik in Berlin. «Das ist eine Linksregierung», kommentierte Westerwelle am Montag in Berlin die Unterzeichnung des Koalitionsver

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger ist die FDP uneins in der Frage, was für die Partei nun das Beste wäre.

Die FDP des Kantons Bern will bei den nationalen Wahlen vom kommenden Jahr zu den Ständeratswahlen antreten. Das hat der geschäftsleitende Ausschuss der Partei beschlossen. Der Kandidat steht noch nicht fest.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) soll den gemeinsamen Rücktritt mit Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) geplant haben. Doch Leuenberger spielte nicht mit. Damit bringt die SP die FDP in eine knifflige Lage.

Hans-Rudolf Merz wäre gerne im Herbst zusammen mit Moritz Leuenberger zurückgetreten. Hält er am Termin fest, rollt er der FDP-Favoritenkandidatin Karin Keller-Sutter den roten Teppich aus und gefährdet die Wahl von SP-Frau Simonetta Sommaruga.

(PR-inside.com) Nach monatelangen Streitereien gibt sich die schwarz-gelbe Koalition geläutert. Führende Politiker von Union und FDP beklagten am Wochenende die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und machten eine mangelnde Abstimmung beim Regi

Chaos pur nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger: Laut FDP-Boss Pelli soll Bundesrat Merz jetzt doch noch länger bleiben. Auch wenn dieser angeblich einen Doppelrücktritt wollte.

FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in der Landesregierung bleibt.

Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in ...

(PR-inside.com) Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr kritisiert. Es sei ein «Lehrstück», wie ein solcher Einsatz nicht in Gang gesetzt werden dürfe, sagte Genscher dem Deutschlandfunk

FDP-Präsident Fulvio Pelli plädiert dafür, dass der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz bis Ende der Legislatur in der Landesregierung bleibt. Trete nach SP-Bundesrat Moritz Leuenberger auch noch Merz zurück, ...

(PR-inside.com) Trotz fehlender absoluter Mehrheit sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen keine Gefahr für die SPD-Landevorsitzende Hannelore Kraft. «Ich hoffe darauf, dass es schon im ersten Wahlgang klapp

Der Schweizer Politik steht ein heisser Sommer bevor. Die überraschende Rücktritts-Ankündigung von Moritz Leuenberger eröffnet spätestens nach der Sommerpause viele Planspiele. Auch bei der FDP. Sie beteuert zwar offiziell immer, dass ihr Bundesrat Hansr

(PR-inside.com) (Kiel 2010-07-10 12:36:31) - Schleswig-Holstein und das Bundesumweltministerium streiten über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. In der vergangenen Woche hat das CDU/FDP-regierte Bundesland die Teilnahme an einer Bund-Länder-Arb

(PR-inside.com) Der Bundesverband deutscher Banken sieht im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) keinen Anlass, dass Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise auszurufen. Hauptgeschäftsführer Manfred Weber sagte der «Neuen Osnabrücker Zei

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-10 09:42:20) - Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die Politik immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, fo

Die SPD-Fraktion im Baden Württembergischen Landtag kritisiert die chronisch unterbesetzten Lebensmittelkontrolleure . Die CDU/FDP-Regierung räumt das sogar ein. [...]

(PR-inside.com) Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die Abgeordneten lauter. Der Chef der Jungen Gruppe, Johannes Vogel, sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe), er wolle die Bürokostenpau

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten aus Afghanistan unter bestimmten Bedingungen noch in dieser Legislaturperiode weiter für möglich. Die Bundesregierung wolle, wenn die Vorausset

Die FDP geht in Oberbipp in die Quasiopposition: Bis die Turbulenzen um die Rücktrittswelle im Gemeinderat und in der Verwaltung nicht aufgearbeitet sind, wollen die Freisinnigen keinen Gemeinderat mehr aufstellen.

(PR-inside.com) Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nun auch in der FDP laut. Er wünsche sich, dass «Frau Merkel inhaltlich deutlicher Farbe bekennt», sagte Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Jörg Bode de

Und wieder wird der Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Nachdem die CDU-Politiker Harry Carstensen und Ole von Beust die Kanzlerin kritisierten, meldet sich jetzt auch der FDP-Politiker Jörg Bode zu Wort. [...]

Parteipolitische Strategien nach Moritz Leuenbergers Rücktritt

(PR-inside.com) (Saarbrücken/Düsseldorf 2010-07-08 19:54:05) - Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt. Das berichtet die 'S

(PR-inside.com) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag dafür geworben, Religionsfreiheit weltweit zu schützen. «Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur», sagte der Minister anlässlich der

So wie es aussieht könnte es bald schon wieder einen Streit in der Koalition geben. Diesmal geraten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aneinander. [...]

Um das angespannte Klima zwischen FDP und CDU zu entlasten, fordert ein CDU-Politiker jetzt einen Strafkatalog für Beschimpfungen innerhalb der Koalition. [...]

Mit dem Rücktritt von Rudolf Lanzrein steigt der Druck auf Barbara Hayoz (FDP). Ihre Reaktion: Sie geht auf Tauchstation.

Mit dem Rücktritt von Rudolf Lanzrein steigt der Druck auf Barbara Hayoz (FDP). Ihre Reaktion: Sie geht auf Tauchstation.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-08 00:27:50) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der 'Bild-Zeitung' (Donnersta

(PR-inside.com) Berlin/Bad Kissingen (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt künftig auf mehr Zusammenhalt in der Koalition. Mit Blick auf die wochenlangen Streitereien im Regierungsbündnis von Union und FDP sagte Merkel am Mittwoch dem Nachri

(PR-inside.com) In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar recht, wen

(PR-inside.com) Die deutsche Kultur- und Kreativbranche bildet nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine wichtige Säule der Marktwirtschaft. Wie Brüderle am Mittwoch sagte, erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in diesem

(PR-inside.com) Der Streit zwischen Union und FDP über den Umgang mit der Türkei wird durch Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur wachsenden Bedeutung des Landes angeheizt. Westerwelle sagte am Mittwoch, die Türkei habe sich «eine ei

(PR-inside.com) In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar Recht, wenn er e

(PR-inside.com) FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle lehnt ungeachtet der schlechten Umfragewerte eine Neupositionierung der Liberalen ab. Es gebe immer Zeiten für Analyse, Rückblick oder Selbstkritik. «Jetzt schauen wir nach vorn», sagte Weste

Die schwarz-gelbe Koalition bleibt nach der Schlappe bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten weiter im Rekordtief. Nach der aktuellen Forsa-Wochenumfrage für «Stern» und RTL liegt die FDP unverändert bei nur vier Prozent. Und die Unionsparteien büssten

Nach langem Hin und Her einigte sich die Koalition aus FDP und CDU auf die Gesundheitsreform. Diese gilt ab dem nächsten Jahr und soll die Krankenkassen finanziell unterstützen. [...]

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). Die FDP kann in der Wählergunst nicht zulegen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-07 07:20:12) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-07 07:13:10) - Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in Deutschland offenbar kaum Auswirkungen gehabt. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin 'Ste

(PR-inside.com) Im Koalitionsstreit um die Reform der Sicherungsverwahrung wird der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-S

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger (FDP) will von der Insolvenz bedrohten Unternehmen offenbar mit einem verbesserten Sanierungsverfahren helfen, leichter aus der Misere wieder herauszukommen. Wie

(PR-inside.com) Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fordert eine bessere «Performance» von der schwarz-gelben Koalition. Stoiber sagte dem «Münchner Merkur» (Mittwochausgabe), wenn das Regierungsbündnis scheitere, dann komme «Rot-Rot-Grün - un

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-06 19:10:20) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will von der Insolvenz bedrohten Unternehmen mit einem verbesserten Sanierungsverfahren helfen. Die FDP-Politikerin hat einen Gesetzentwurf v

(PR-inside.com) In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Stuttgart gibt es Streit über die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Dienstag im Südwestrundfunk offen die politische

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-06 12:32:18) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich Medienberichten zufolge bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform geeinigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Ergebnisse der Beratungen der Partei- und F

Nach monatelangen Verhandlungen stehen nun die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Konzept am heutigen Dienstagnachmittag vorstellen. [...]

Grosse Überraschung in Oberhofen: Am 26. September kommts zur Kampfwahl ums Gemeindepräsidium – zwischen zwei FDP-Vertretern. Sonja Reichen-Geiger tritt gegen den offiziellen FDP-Kandidaten Heinz Wattinger an.

(PR-inside.com) In der Zitterpartie um die Rettung der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt erhebt SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). «Es ist eine Schande, dass Herr Brüderle tatenlos zusie

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-06 00:11:11) - Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP wollen offenbar am so genannten Hausarztmodell festhalten. 'Das Modell soll bestehen bleiben', zitiert die 'Bild-Zeitung' (Dienstag) aus Verhandlungskreisen. In d

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-05 22:02:12) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Umwandlung der Güterliste für Einfuhren in den Gazastreifen gelobt. Laut Westerwelle seien die heute veröffentlichten Einfuhrlisten eine wichtige Konkret

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Union will mit mehr Teamgeist aus dem Umfragetief kommen und dem Unmut im eigenen Lager über den Zustand der Koalition abbauen. «Es wird jetzt entschieden anders werden», versicherte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-05 19:59:11) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl von Bronislaw Komorowski zum Präsidenten Polens als 'starkes pro-europäisches Signal' begrüßt. Laut Westerwelle sei es Ziel der deutschen Außenpolit

(PR-inside.com) Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten lässt weiter auf sich warten. Die Unions-Fraktion wies am Montag einen Bericht zurück, wonach sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverläng

(PR-inside.com) Das Bundesarbeitsministerium steht dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisch gegenüber, den zu Jahresbeginn eingeführten elektronischen Entgeltnachweis «ELENA» wieder zu kippen. Brüderle hatte dies mit Kos

(PR-inside.com) Union und FDP machen Druck bei der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. «Ich will deutlich längere Laufzeiten», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der «Bild»-Zeitung. Einem Bericht des «Spiegel» zufolge soll di

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt den sich abzeichnenden Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl. «Die souveräne Entscheidung des polnischen Volkes für Bronislaw Komorowski ist ein starkes pro-europäisches Signal», sagte

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der FDP, plant, die umfassende Speicherung von Mitarbeiterdaten auf unbestimmte Zeit abzusetzen. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-05 09:49:35) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant offenbar, die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten auszusetzen. 'Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken', sagte Brüderle gegenüber

(PR-inside.com) Angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Koalitionspartner FDP um mehr Zustimmung werben. Wie die «Bild»-Zeitung schreibt, wird Merkel an der morgigen (Dienstag) Sitzung der

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-05 00:09:53) - Angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Koalitionspartner FDP um mehr Zustimmung werben. Wie die 'Bild-Zeitung' (Montagausgabe) schreibt, wird

(PR-inside.com) Die FDP will im Bundeshaushalt mehr einsparen, als im Sparpaket bislang vorgesehen. «Wir wollen uns Spielräume für zukünftige Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten», sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfrakt

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-03 11:41:46) - Die FDP wendet sich gegen einen europäischen Währungsfonds zur Rettung hochverschuldeter Euro-Länder, wie er unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht wurde. Das gegenwärt

Wie ShortNews schon berichtete, will die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Das aber ist noch nicht alles. [...]

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht durchaus Alternativen zu einer schwarz-gelben Koalition. Die Liberalen seien «keineswegs» auf die Union als einzigen Partner festgelegt, sagte Lambsdorff am Samstag

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-03 09:01:30) - Unionsfraktionschef Volker Kauder vereinbarte mit FDP-Kollegin Birgit Homburger, bis Ende September einen Gesetzentwurf über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorzulegen. Dieser soll sich an den Vorste

(PR-inside.com) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder herauszukommen. «Wir müssen Schritt für Schritt das Vert

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-03 06:18:21) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse verteidigt. 'Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitn

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus der Chemiebranche auf Schwerpunkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie ve

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-02 13:57:00) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das habe eine Spitzenrunde von Union und FDP heute in Berlin vereinbart. In der komme

Die deutsche Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU hat sich darauf geeinigt, die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge anzuheben. [...]

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat jetzt im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform vorgeschlagen, dass selbst verursachte Verkehrsunfälle von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden sollen. [...]

(PR-inside.com) Als technisch auf dem neuesten Stand hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentiert. Auf dem Sommerfest des Branchenverbandes Bitkom bekannte der Minister am Donnerstagabend, dank eines Mitarbeiters Besitzer eines

Nach den Problemen der Koalition bei der Bundespräsidentenwahl gehen fast zwei Drittel der Deutschen davon aus, dass "die Koalition aus Union und FDP nicht mehr lange halten wird".

BERLIN (awp international) - Spekulanten haben bei riskanten Börsenwetten in Deutschland künftig weniger Spielraum. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP das Verbot für alle "ungedeckten ...

(PR-inside.com) Für die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplante Schließung des Medizin-Studiums an der Universität Lübeck gibt es einem Medienbericht zufolge keine Parlamentsmehrheit von CDU und FDP mehr. «Eine Schließung der medizini

(PR-inside.com) Dresden (ddp-lsc). Etwa 250 Dresdner haben am Donnerstagabend an die vor einem Jahr ermordete Marwa El-Sherbini erinnert. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte, der Mord an der Ägypterin sei ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft

(PR-inside.com) Berlin/Dresden (ddp-lsc). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen «Nationalen IT-Gipfel» für den 7. Dezember in Dresden angekündigt. «Wir brauchen Informations- und Kommunikationstechnologien, um Arbeitsplätze und Wach

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-01 18:58:37) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten keine Abstrafung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 'Es gibt jetz

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die erste Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat keine Klärung in der Frage herbeigeführt, ob die Entscheidung für den niedersächsischen Salzstock als Endlagerstandort manipuliert worden sei

(PR-inside.com) In der Union sorgt die mangelnde schwarz-gelbe Geschlossenheit bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff für erhebliche Unruhe. Spitzenpolitiker der CDU sprachen am Donnerstag von einem Denkzettel für die Bundesregierung.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-07-01 07:24:00) - Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt Medienberichten zufolge ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch. Nach Informationen der 'Frankfurter Rundschau' sieht

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Die Mitglieder der 14. Bundesversammlung wählten den Kandidaten von Union und FDP am Mittwoch im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen zum Staatsoberhaupt. A

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Die Mitglieder der 14. Bundesversammlung wählten den Kandidaten von Union und FDP am Mittwoch im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Staatsoberhaupt. Anders als in den ersten bei

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bei der Bundespräsidentenwahl hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine schwere Schlappe erlebt. Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, verfehlte am Mittwoch im ersten Wahlgang mit 600 Stimmen deutlich die

(PR-inside.com) Die FDP sieht die Schuld für die Niederlage von Koalitions-Kandidat Christian Wulff (CDU) im ersten Wahlgang der Bundesversammlung nicht bei sich. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte am Mittwoch dem Nachrichtensender Phoenix, v

(PR-inside.com) Dresden gedenkt am Donnerstag der vor einem Jahr mitten in einer Verhandlung im Landgericht ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini. Im Foyer des Gerichtsgebäudes wird Justizminister Jürgen Martens (FDP) um 10.00 Uhr eine Gedenktafel ent

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bei der Bundespräsidentenwahl hat es im ersten Wahlgang keine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff gegeben. Der Kandidat von Union und FDP erzielte am Mittwoch mit 600 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit

Der Favorit von CDU und FDP hat sich im ersten Wahlgang noch nicht durchgesetzt: Die deutsche Bundesversammlung gab Christian Wulff nur 600 Stimmen.

(PR-inside.com) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigt die umstrittene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gegen die überraschende Kritik aus der FDP-Spitze. Der bayerische Ministerpräsident versicherte am Mittwoch, dieser Schri

CSU-Chef Seehofer will weiterhin an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotelbetriebe festhalten. Die Senkung sei eine wohlüberlegte Entscheidung gewesen. Damit brüskiert die CSU erneut die FDP, deren Generalsekretär Lindner die Steuererleichterung in Frage stel

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), wirft dem Verteidigungsministerium Presseangaben zufolge vor, Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten zu ignorieren. Nach einem Ber

Dass die Sporthallen Weissenstein 1,4 Millionen teurer werden, zeuge von «Mangel an Respekt», sagt die Könizer FDP.

(PR-inside.com) Die schwarz-gelbe Koalition stellt die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich der Koalitionsausschuss im September damit befassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte

(PR-inside.com) Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wählt die Bundesversammlung in Berlin am Mittwoch das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bewerber von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), hofft auf

(PR-inside.com) Berlin/München (ddp-bay). Die geplante Reform der Sicherungsverwahrung sorgt für neuen Ärger zwischen Union und FDP. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pochte am Dienstag auf Korrekturen. Eine Abschaffung der nachträglichen Si

(PR-inside.com) Die schwarz-gelbe Koalition stellt die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll sich der Koalitionsausschuss im September damit befassen. Die FDP räumte am Dienstag offen ein, dass es

(PR-inside.com) Hannover/Berlin (ddp). Der Bundespräsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), hofft auf einen Wahlerfolg im ersten Wahlgang am Mittwoch in der Bundesversammlung. «Man hofft, dass dann bereits im ersten Wahlgang das

Die FDP ist in Umfragen auf den schlechtesten Stand seit acht Jahren gerutscht. Würde diesen Sonntag gewählt, würde die Partei aus dem Bundestag fliegen. [...]

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. In der neuen am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» und des

Eklat in Oberbipp: Gemeindepräsidentin Doris Gehriger (FDP) tritt zurück - und mit ihr auch Gemeinderats- und Parteikollege Peter Brechbühl.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-29 12:12:16) - Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin 'Stern' verlor sie im Vergleich zur Vorwoche

(PR-inside.com) Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), trägt eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht mit. Es handele sich dabei um eine politische Mehrheitsentscheidung, «ich habe sie als Wehrbeauftragter im Grundsatz zu akzepti

(PR-inside.com) FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt die Überprüfung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dabei dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Der FDP-Politiker räumte kritisch ein, dass man den Mehrwert

Nach dem ersten Teil des Pharmasparpakets, will Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP nun ein neues Sparpaket beschließen. Durch das erste Sparpaket blieben den Krankenkassen Ausgaben von 500 Millionen Euro alleine im Jahr 2010 erspart. [...]

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), fordert von den Parteien mehr Respekt im Umgang miteinander. Mit Blick auf die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition sagte Wulff im Hörfunksend

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-29 00:16:35) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition. 'Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehr

(PR-inside.com) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen höhere Steuern für Spitzenverdiener ausgesprochen. «Ich bin gegen eine Erhöhung des Satzes bei 52 000 Euro, das träfe die Falschen», sagte sie dem Münchner M

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP hat sich mit Äußerungen zum Zölibat den Unmut von Katholiken in der CDU zugezogen. Es könne nicht Aufgabe des Bundespräsidenten oder eines Kandidaten für das oberste Staatsamt

(PR-inside.com) Die einstige liberale Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher wirft der FDP vor, dass sie vor den aktuellen Problemen die Augen verschließt. Mit der angekündigten Debatte über ein Grundsatzprogramm führe die Partei ein Oberseminar übe

(PR-inside.com) Schleswig (ddp-nrd). Die Mehrheit von einer Stimme der CDU/FDP-Koaltion im schleswig-holsteinischen Landtag steht auf der Kippe. Das Landesverfassungsgericht verhandelt seit Montag über die umstrittene Sitzverteilung im Kieler Landtag.

(PR-inside.com) SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Debatte der FDP um eine Neuausrichtung der Partei kritisiert. «Die FDP ist eine Ein-Thema-Partei und bleibt eine Ein-Thema-Partei», sagte Nahles am Montag in Berlin. Zudem sei sie eine «Ein-Ma

(PR-inside.com) Mit einer neuen Programmoffensive will die FDP angesichts dramatischer Umfragewerte das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Der Bundesvorstand der Liberalen setzte am Montag eine 32-köpfige Kommission ein, die unter Führung von Generals

(PR-inside.com) Mit einer neuen Programmoffensive will die FDP angesichts dramatischer Umfragewerte das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Der Bundesvorstand der Liberalen setzte am Montag eine 32-köpfige Kommission ein, die unter Führung von Generals

(PR-inside.com) Der FDP-Bundesvorstand empfiehlt den Wahlleuten der Liberalen, bei der Bundespräsidentenwahl für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU) zu stimmen. Das beschloss das Gremium «einmütig» bei drei Enthaltungen, wie Parteichef

Auf der zurzeit stattfindenden Klausurtagung der FDP soll ein Kurs gefunden werden, der die Partei aus dem Umfragetief holt. Die FDP ist seit den Bundestagswahlen von knapp 15 Prozent auf nur noch um die fünf Prozent in der Wählergunst gefallen. [...]

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt haben, um Forderungen der FPD nach St

(PR-inside.com) Die Forderung der Opposition nach einem höheren Spitzensteuersatz findet nun auch Befürworter innerhalb der Koalition. Kurz vor dem geplanten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der FDP in Berlin sprach sich die stellvertretende FD

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wäre nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht das Ende von Schwarz-Gelb. «CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauck eine breite Mehrheit im Bundestag»

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die FDP-Spitze ist am Sonntagabend in Berlin zu einer Strategiesitzung zusammengekommen. Bundesvorstand und Fraktionsspitze wollen bei der zweitägigen Klausur über die Zukunft ihrer in der Wählergunst dramatisch abgestürzt

Der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker hat auf Ende der Legislaturperiode seinen Rücktritt bekanntgegeben. Wie die FDP des Kantons Solothurn mitteilte, stellt sich der 60-jährige Parlamentarier bei den nächsten P...

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-27 19:32:54) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat zum Auftakt eines Treffens der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion Selbstkritik geübt, die von schlechten Umfragewerten geplagten Liberalen zugleich aber auf

Der Chef der deutschen FDP Guido Westerwelle hat sich gegen einen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", schrieb Westerwelle ...

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-27 15:36:18) - Sollte Joachim Gauck am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt werden, wäre das nach Ansicht von Sigmar Gabriel 'nicht das Ende von Schwarz-Gelb'. 'CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauc

(PR-inside.com) Nürnberg/Heroldsberg (ddp-bay). Der Kandidat von Union und FDP für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff (CDU), hat am Samstag in Bayern für Stimmen bei der Wahl am 30. Juni geworben. Die CSU stellte sich auf ihrem kleinen Parteitag

Bei der Regulierung der grössten Schweizer Banken ist sich die Wirtschaftspartei uneinig. Die Bankenlobby scheint sich einmal mehr durchzusetzen.

(PR-inside.com) (Düsseldorf/Wiesbaden 2010-06-27 08:11:32) - Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch haben in einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der 'Leipziger Volkszeitung' vorliegt, an

(PR-inside.com) Der Bundesvorstand und die Fraktionsspitze der FDP beraten ab heute (27. Juni, 18.00 Uhr) bei einer zweitägigen Klausur über die Zukunft ihrer in der Wählergunst dramatisch abgestürzten Partei. Die Parteiführung plant zunächst eine Auss

(PR-inside.com) Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer steht wegen ihres umstrittenen Pinochet-Vergleichs weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die CSU-Politikerin, die im Str

(PR-inside.com) Die bayerische FDP-Fraktion stellt sich wie ihr Koalitionspartner CSU klar hinter den schwarz-gelben Präsidentenkandidaten Christian Wulff (CDU). «Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass er genau der richtige Kandidat ist», sagte FDP

(PR-inside.com) Nürnberg (ddp). Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), fordert von den Parteien Offenheit gegenüber den Bürgern auch in der aktuellen Spardebatte. Wulff sagte am Samstag auf dem kleinen

(PR-inside.com) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert mehr Geschlossenheit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Seehofer sagte am Samstag zum Abschluss des kleinen CSU-Parteitages in Nürnberg, Union und FDP müssten die Chance des «bürgerlichen L

Die FDP geht in der Umwelt- und Energiepolitik auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will sie bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Abgaben und Gebühren auf Energietr...

Für Sonnenkollektoren und Minergie – gegen Baubürokratie

Lugano - FDP-Präsident Fulvio Pelli hat vor den Delegierten seiner Partei in Lugano die Umweltpolitik der Linken ins Visier ...

Bei der energetischen Sanierung von Altbauten sieht die FDP das grösste Potential zum Klimaschutz. Bis 2040 sollen daher Wohngebäude, die vor 1980 errichtet wurden, auf einen energetischen Minimalstand umgerüstet werden.

(PR-inside.com) In der CSU sorgen die scharfen Attacken der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf die FDP in der Debatte über das Elterngeld für Unmut. Parteichef Horst Seehofer distanzierte sich am Samstag von der Wortwahl Hader

Die Delegierten der FDP befürworten die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Sie beschlossen in Lugano einstimmig die Ja-Parole zu der Vorlage, über die voraussichtlich Ende September abgestimmt wird.

Umwelt contra Arbeitsplätze: FDP-Präsident Fulvio Pelli hat an der Delegiertenversammlung in Lugano mobil gemacht. Ins Visier nimmt Pelli die Umweltpolitik der Linken. Öko-Romantiker würden der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden. Versönlicher

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat vor den Delegierten seiner Partei in Lugano die Umweltpolitik der Linken ins Visier genommen. Öko-Romantiker würden der Wirtschaft schaden. Ein Lob erhielt dagegen Bundesrat Merz.

(PR-inside.com) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki bisher als «chaotischer Hühnerhaufen» präsentiert. Mit Blick auf die FDP sagte Kubicki am Samstag im Deutschlandradio Kultur

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat vor den Delegierten seiner Partei in Lugano die Umweltpolitik der Linken ins Visier genommen. Öko-Romantiker würden der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden.

(PR-inside.com) (München 2010-06-26 08:54:59) - Liberale haben entsetzt auf Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer reagiert. Die CSU-Politikerin hatte FDP-Forderungen, das Elterngeld nicht an Hausfrauen zu zahlen, sondern auf Ber

Bern - In ihrem Kampf gegen Bürokratie wollen die Präsidenten der FDP-Kantonalsektionen eine Volksinitiative lancieren. Sie soll ein ...

(PR-inside.com) Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in ihrer Regierungspolitik sei kein klarer Kurs zu erkennen. Die Kanzlerin müsse endlich deutlich machen, worauf sie hinaus wolle, sagte Gerh

Zu dem undurchsichtigen Kurs, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel seiner Meinung nach verfolgt, gab es jetzt Kritik vom ehemaligen Parteichef der FDP Wolfgang Gerhardt. [...]

(PR-inside.com) Die FDP drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Reform der Mehrwertsteuer. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, Schäuble solle endlich die v

(PR-inside.com) Im Streit zwischen Union und FDP über den richtigen Zeitpunkt für eine Reform der Einkommensteuer legt die CSU nach. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, Bundesw

(PR-inside.com) In der Regierungskoalition ist ein offener Streit über eine von der FDP ins Spiel gebrachte Streichung des Elterngeldes für Nicht-Berufstätige ausgebrochen. Bei CDU und CSU stieß der Vorschlag am Freitag auf harsche Kritik. Die bayerisc

In ihrem Kampf gegen Bürokratie wollen die Präsidenten der FDP-Kantonalsektionen eine Volksinitiative lancieren. Sie soll ein "Recht auf Einfachheit" in der Bundesverfassung verankern. Hauptaugenmerk gilt dem Aufwand ...

(PR-inside.com) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist FDP-Forderungen nach weiterreichenderen Einsparungen beim Elterngeld zurück. «Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir sollten die Ergebnisse der Klausur

(PR-inside.com) Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki hat seine Partei kurz vor der Klausurtagung am Sonntag in Berlin zu einem radikalen Umdenken in Finanzfragen aufgefordert. «Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-25 12:56:43) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die FDP-Einsparforderungen beim Elterngeld zurückgewiesen. 'Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir sollten die Ergebnissen

Auf der bevorstehenden Klausurtagung der FDP, die am Sonntag und am Montag stattfinden wird, wollen die Liberalen jetzt wohl doch über die Möglichkeit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes reden. Grund für den Kurswechsel könnten die schlechten Umfrage-W

(PR-inside.com) Spitzenpolitiker der CSU verlangen Konsequenzen aus dem Umfragetief der schwarz-gelben Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte am Freitag, Union und FDP müssten «niveauvoller miteinander umgehen»

(PR-inside.com) Die FDP will laut einem Zeitungsbericht auf ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Dies hätten Vertreter der Parteispitze in vertraulichen Gesprächen vereinbart, berichtete

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-25 07:11:46) - Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld offenbar umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen,

(PR-inside.com) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, verlangt von der FDP einen Verzicht auf weitere Rufe nach Steuersenkungen. Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Es ist derzeit nicht realistisch

(PR-inside.com) Vor der Klausur des FDP-Bundesvorstands hat die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß ein selbstbewussteres Auftreten der FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition gefordert. «Es ist an der Zeit, dass sich die FDP wieder als eig

(PR-inside.com) Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestric

(PR-inside.com) Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid mahnt ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung an. Die gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse für Union und FDP seien «nicht berauschend», sagte Schmid der Nachrichtenagentur ddp.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) stimmt der Botschaft zu einem ausformulierten Entwurf und einem Gegenvorschlag zur FDP- Volksinitiative «Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden» zu.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet damit, dass schon im Herbst die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Marke fallen könnte. [...]

(PR-inside.com) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Ablehnung eines möglichen Führerscheinentzugs als Hauptsanktion für Straftäter bekräftigt. Sie wolle dies neben Geld- und Haftstrafen nicht als Hauptstrafe, weil e

Bahnt sich da ein neuer Krach in der Koalition an? Jedenfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der FDP eine Absage in punkto Steuersenkungen gegeben. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-24 03:46:39) - Angesichts der Nullrunde für Rentner in diesem Jahr will die FDP die Hinzuverdienstgrenzen für die Ruheständler vollständig abschaffen. In der 'Bild-Zeitung' (Donnerstagausgabe) kündigte der stellvertreten

Die FDP Schweiz will keine nationale Volksinitiative zur «Easy Swiss Tax» – die freisinnigen Initianten aus Zürich sind erstaunt.

Die Polizeipräsenz in der Berner Innenstadt lag im letzten Jahr 1700 Stunden unter dem Soll. Ursache hierfür sind die Polizeieinsätze vor den Sportstadien.

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Erhöhung der Konjunkturprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr nicht aus. «Die Aussicht, dass es besser wird, ist da», sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Bislan

(PR-inside.com) FDP-Politiker sprechen angesichts der besseren Haushaltslage wieder von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Mittwoch in Berlin allerdings klar, dass die Bundesregierung derze

(PR-inside.com) München (ddp). CSU-Chef Horst Seehofer sieht angesichts des aktuellen Umfragetiefs von Union und FDP Verbesserungsbedarf bei der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er wolle jetzt zwar keine

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-23 13:34:09) - Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte einer Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant dabei eine veränderte Anwendung der Maßna

(PR-inside.com) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Forderung aus der FDP zurückgewiesen, wegen der unerwartet guten Entwicklung des Bundeshaushalts doch über rasche Steuerentlastungen nachzudenken. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er vers

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Nach der verweigerten Einreise in den Gazastreifen widmet sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nun dem Fußball. Am Mittwoch reiste er zum WM-Gastgeber Südafrika, um in einem Township bei Pretoria einen Bolzplatz ein

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-23 07:12:04) - Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin 'Stern' fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf ein Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-23 07:11:01) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als alleinige Hauptsanktion nebe

(PR-inside.com) Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. «Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, I

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis

(PR-inside.com) CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet mit Rückenwind aus Bayern für den schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU). Wulff habe die «volle Unterstützung» der CSU und der bayerischen FDP, sagte Schmid der Nachrichten

(PR-inside.com) Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. «Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufg

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-23 01:00:00) - Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. 'Die im Koalitionsvertrag vereinbarten

(PR-inside.com) Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kann bei der Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Juli im Düsseldorfer Landtag nicht mit Stimmen von den Liberalen rechnen. Die FDP-Fraktion beschloss nach Angaben ihres Vorsitzenden Gerha

Weil Filippo Leutenegger gestern nicht Superdirektor von Radio und Fernsehen wurde, wird das Gedränge um Zürcher FDP-Sitze im Nationalrat noch grösser.

Im Bundestag sind Notebooks jeder Art verboten. Nur Journalisten auf der Tribüne dürfen die handlichen Computer benutzen - die Abgeordneten nicht. [...]

(PR-inside.com) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine Aufnahme zu Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen. «Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn

(PR-inside.com) Der Landesvorsitzende der saarländischen FDP, Christoph Hartmann, fordert ein Ende der parteiinternen Führungsdebatte. Zugleich mahnt der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft ein

(PR-inside.com) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es «fünf vor zwölf», sei «unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war», sagte Niebel der Tage

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-21 18:36:25) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), sieht die Wahl am 30. Juni nicht als Schicksalsentscheidung für Schwarz-Gelb. 'Am 30. Juni geht es um eine Entscheid

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-21 16:38:33) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat zugegeben, sich bei seiner Kritik an der israelischen Regierung im Ton vergriffen zu haben. Die Formulierung, für Israel sei es 'fünf vor zwölf', sei 'unglücklich

(PR-inside.com) Die Berliner Koalition will das umstrittene Sparpaket wegen des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat in zwei Gesetze aufteilen. Eines der Gesetze soll keine Zustimmung der Länderkammer benötigen, wie der FDP-Haushaltsexpert

(PR-inside.com) Die Berliner Koalition will das umstrittene Sparpaket wegen des Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat in zwei Gesetze aufteilen. Eines der Gesetze soll keine Zustimmung der Länderkammer benötigen, wie der FDP-Haushaltsexpert

(PR-inside.com) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Gaza-Streifen bedauert. Die Kanzlerin gehe aber davon aus, dass Niebel den Besuch «zu einem späteren Zeitpunkt» nachholen könne, sa

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die FDP will das schwarz-gelbe Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Danach soll es einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, sowie einen zustimmungspflichtigen Teil, wie der FDP-Haushaltsexperte Otto

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, hat angekündigt, dass die Regierungskoalition jetzt vor hat, das Sparpaket in zwei Gesetzte aufzuteilen. [...]

(PR-inside.com) Nach seiner von Israel untersagten Einreise in den Gaza-Streifen hat sich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegen Vowürfe gewehrt, seine Empörung nur inszeniert zu haben. Auch andere Politiker seien im Gazastreifen gewesen, s

(PR-inside.com) (Düsseldorf 2010-06-21 07:48:29) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht nur im eigenen Lager Unterstützer. Laut einer Umfrage von TNS Emnid in Nordrhein-Westfalen für die

(PR-inside.com) Hessens Liberalen-Chef, Jörg-Uwe Hahn, verstärkt den Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte Hahn: «Die Aussage des Landesparteitages war: 'Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie.'

(PR-inside.com) Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 'Ich bezweifle, dass ein Wechsel des Systems zu Einsparungen führt und war au

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-20 15:07:33) - Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. 'Ich bezweifle, dass ein Wechsel des Systems zu Einsparungen führt und war auch

(PR-inside.com) Spitzenpolitiker der CSU fordern ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Parteichef Horst Seehofer kritisierte am Wochenende, in der Berliner Koalition gebe es «zu wenige Strategen». Union und FDP müssten nach

Dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurde die Einreise in den von Israel abgeschotteten Gazastreifen verweigert. Dort wollte er ein mit deutschen Steuergeldern gebautes Klärwerk besichtigen (ShortNews berichtete). [...]

(PR-inside.com) Außenminister Guido Westerwelle «bedauert», dass die israelischen Behörden dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) die Einreise in den Gazastreifen verwehrt haben. «Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Liberalen hadern im Umfragetief zunehmend mit ihrem Parteichef Guido Westerwelle. «Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann», sa

(PR-inside.com) Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar

(PR-inside.com) (Berlin/Jerusalem/Gaza 2010-06-20 14:28:40) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit diplomatischer Kritik auf die Entscheidung Israels reagiert, den deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) die Einreise in den Gaza

Dirk Niebel (FDP), Bundesentwicklungsminister, darf nach der Entscheidung israelischer Behörden nicht in den Gazastreifen einreisen, um ein Klärwerk zu besichtigen, das mit deutschen Geldern gebaut wurde. Niebel befindet sich zurzeit auf einer Nahostreise

(PR-inside.com) Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einem Erfolg des Bundespräsidentschaftskandidaten von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), bereits im ersten Wahlgang. Dieser sei «politisch ohne Alternative», sagte Solms im

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt. Union und FDP haben elf Jahre auf diese Zusammenarbeit gewartet, «da wäre

(PR-inside.com) FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat der Absage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an eine Steuerreform in dieser Wahlperiode widersprochen. «Wir wollen noch in dieser Wahlperiode den so genannten Mittelstandsbauch im

(PR-inside.com) Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger macht die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» sagte Homburger: «Wir stehen derzeit so schlecht da, weil

(PR-inside.com) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist «betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen». Der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) sagte Niebel: «Die Einreiseverweig

(PR-inside.com) Die Lage auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Künzell war angespannt. Parteichef Jörg-Uwe Hahn wusste, dass sich die Aufmerksamkeit der Bundespartei an diesem Samstag auf Osthessen richten würde. 'Wir begehen heute einen besond

(PR-inside.com) Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. Dem Berliner 'Tagesspiegel am Sonntag' sagte Homburger, Westerwelle we

(PR-inside.com) Basis und Spitze der hessischen FDP haben die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Einige der knapp 300 Delegierten des Landesparteitags in Künzell bei Fulda stellten am Sams

(PR-inside.com) CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem 'Absturz' der schwarz-gelben Bundesregierung in Meinungsumfragen. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Erding warnte Seehofer am Samstag die Berliner Koalitionspartner ein

Angesichts schlechter Umfragewerte der deutschen FDP wächst auch die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. Ihm wird fehlende Führung vorgeworfen.

(PR-inside.com) Christoph Hartmann bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender der Saar-FDP. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarlouis stimmten 243 Delegierte für Hartmann. Das entspricht einer Zustimmung von 65,8 Prozent gegenüber 58,2 Pr

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Kritik aus den eigenen Reihen am Sparpaket der Bundesregierung wächst. Führende Rechtspolitiker der FDP haben ihren Widerstand gegen das Vorhaben angemeldet, in Insolvenzverfahren künftig den Fiskus gegenüber anderen G

(PR-inside.com) Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat das Erscheinungsbild der Liberalen scharf kritisiert und Parteichef Guido Westerwelle fehlende Führung vorgeworfen. «Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblic

(PR-inside.com) Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, warnt die FDP vor öffentlich ausgetragenen Machtkämpfen. Becker sagte im ddp-Interview mit Blick auf den Parteitag der hessischen FDP am Samstag in Künzell: «Es ist nicht zielführend, ein

Wegen des Erscheinungsbildes, welche die FDP zurzeit in der Öffentlichkeit hat, gibt es jetzt scharfe Kritik von dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. [...]

(PR-inside.com) (Kiel 2010-06-19 06:46:00) - Angesichts des schlechten Abschneidens der FDP bei aktuellen Umfragen hat der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Parteispitze attackiert. Für die derzeitige Situation sei nicht allein der

(PR-inside.com) Christian Wulff, Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich gegen eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) sagte Wulff, mit einer Direktwahl würden

«Genf hat den Bundesrat vor der Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert». Dies sagte der Genfer Regierungspräsident François Longchamp (FDP) in einem Interview mit der Tageszeitung «Le Temps». Genf habe vom Bundesrat schriftlich «grünes Licht» erhalte

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-18 13:23:47) - Knapp die Hälfte der Bundesbürger meint, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zurücktreten sollte, wenn Christian Wulff als Kandidat von Union und FDP nicht zum Bundespräsidenten gewählt würde. Das ergab

Genf (awp/sda) - "Genf hat den Bundesrat vor der Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert". Dies sagte der Genfer Regierungspräsident François Longchamp (FDP) am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung "Le T...

(PR-inside.com) Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat dem Vorwurf widersprochen, er habe die schwarz-gelbe Koalition in dem Land aufgekündigt. Es gebe eine geschäftsführende Landesregierung aus CDU und Liberalen und diese woll

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-18 07:11:39) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf am kommenden Mittwoch bei ihrem letzten Vorrundenspiel gegen

(PR-inside.com) Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus. «Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr

(PR-inside.com) Dortmund (ddp). Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), sieht keinen Zusammenhang zwischen seiner möglichen Wahl zum Bundespräsidenten und dem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. Allerdings sei es wo

Auf ein Überleben der schwarz-gelben Koalition über dieses Jahr hinaus würde der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, nicht wetten. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-18 00:09:39) - Die FDP verlangt Nachbesserungen am Sparpaket der Regierung und dringt auf eine stärkere Kürzung des Elterngeldes. In der 'Bild-Zeitung' (Freitagausgabe) forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-18 00:08:10) - Die Rede von Gesine Schwan zum Gedenken an die Opfer des DDR-Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 ist in der Union und in der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. In der 'Bild-Zeitung' (Freitagausgabe) sprach d

Seit Anfang Jahr ist Urs Wilk (FDP) schon vollamtlich als Gemeinderat für Sicherheit und Liegenschaften zuständig – nun hat er seinen Interessenkonflikt als gleichzeitiger Inhaber des Büros Wilk Architekten endlich gelöst.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-17 17:04:58) - Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat die Rede Gesine Schwans in der Gedenkstunde des Bundestages zum 17. Juni kritisiert. Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen (Freitagsausgabe): 'Frau S

(PR-inside.com) Langzeitarbeitslose sollen auch weiterhin von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betreut werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP, SPD die Reform der Jobcenter, d

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-17 07:24:17) - Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei a

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Prämienmodell von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler eine klare Absage erteilt. [...]

(PR-inside.com) Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich offenbar im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzu

(PR-inside.com) Leipzig (ddp). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der am Freitagabend nach Israel und die Palästinensischen Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären

(PR-inside.com) Junge Bundestagsabgeordnete von FDP und SPD wollen bei einem Treffen mögliche Bündnisoptionen für die Zukunft ausloten. «Wir wollen sehen, wo Übereinstimmungen bestehen», erklärte Johannes Vogel, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bunde

(PR-inside.com) Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki wies er am Mittwoch im Gespräch

Im Streit über die Gesundheitsreform suchen Union und FDP auch kurz vor der für das Wochenende geplanten Klausur nach einem Kompass. Das Thema soll daher noch vor der Klausur der Gesundheitsexperten zur Chefsache gemacht werden, hieß es am Mittwoch aus Ko

(PR-inside.com) (Düsseldorf 2010-06-16 18:59:12) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers aufgefordert, 'zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen'. Dem 'Kölner Stadt-Anzeiger

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-16 15:07:28) - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade gewarnt. Das berichtet der

(PR-inside.com) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist rapide in der Wählergunst abgestürzt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin «Stern» und den Fernsehsender RTL spricht sich ein Fünft

(PR-inside.com) In der steuerpolitischen Debatte plädiert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Erhöhung der niedrigen Mehrwertsteuersätze - außer bei Grundnahrungsmitteln. «Niemand kann mir schlüssig erklären, warum f

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). In der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage für das Magazin «Stern» sprach sich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für ein Ende des Pflichtdienstes und eine reine Beru

(PR-inside.com) Leipzig (ddp). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Regierungsbeteiligung der Liberalen und dem Erfolg der deutschen Fußballnationalmannschaft. «Deutschland wird deshalb Weltmeister, weil Deu

(PR-inside.com) Die zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich nach dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt sich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ein. In einem Brief an Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) schlägt er einen «un

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-16 07:16:15) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner trägt die FDP die Hauptverantwortung für das schlechte Ansehen der Bundesregierung. 'Nach unseren Erhebungen schieben die Leute den Schwarzen Peter für das

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-16 07:14:34) - Die untereinander zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich laut dem Forsa-Wahltrend für das Ma

(PR-inside.com) (Magdeburg 2010-06-15 18:24:31) - Nach einem Gespräch mit Christian Wulff (CDU) in der FDP-Bundestagsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag, Veit Volpert, seine Kritik am Bundespräsident

(PR-inside.com) Der neue CDU-Landeschef Volker Bouffier ist am Dienstag als hessischer Ministerpräsident nominiert worden. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten in getrennten Sitzungen im Wiesbadener Landtag einstimmig für die Kandidatur des derzeiti

(PR-inside.com) Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, an der Gewerbesteuer festzuhalten. «Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetag

(PR-inside.com) Linksfraktionschef Gregor Gysi hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen mangelnden Widerstand gegen Schwarz-Gelb vorgeworfen. Gabriels Angebot eines «Pakts der Vernunft» mit Union und FDP zeige, dass der SPD-Chef «wild entschlossen

(PR-inside.com) Der neue hessiche CDU-Landeschef Volker Bouffier ist am Dienstag als Ministerpräsident des Landes nominiert worden. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten in getrennten Sitzungen im Wiesbadener Landtag einstimmig für die Kandidatur des

(PR-inside.com) Deutschlands Führungskräfte sind von der Bundesregierung zutiefst enttäuscht. Obwohl es sich bei den Top-Entscheidern überwiegend um Anhänger von CDU und FDP handle, seien 92 Prozent mit der Koalition unzufrieden, sagte die Geschäftsfüh

(PR-inside.com) Union und FDP im Bundestag dringen auf eine rasche Debatte im Parlament über den Linksextremismus in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben dazu für Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer

Um dem freien Fall bei den Umfragewerten entgegenzuwirken, hat die Parteispitze der FDP jetzt vor, ihren Kurs neu auszurichten. Dabei soll das Bestehen auf Steuersenkungen beendet werden und wieder mehr soziale Fakten eine Rolle spielen. [...]

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Die FDP-Spitze hat sich angesichts miserabler Umfragewerte und der anhaltenden Gerechtigkeitsdiskussion in Deutschland nach einem Zeitungsbericht auf eine Kurskorrektur verständigt. Ziel sei es, die einseitige Ausricht

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert von seinen Kabinettskollegen einen konsequenten marktwirtschaftlichen Kurs. «Die Politik der bürgerlichen Regierung muss auf klaren ordnungspolitischen Grundsätzen beruhen», sagte

(PR-inside.com) In der FDP werden angesichts der Koalitionskrise und des Umfragetiefs Rufe nach Veränderung laut. Der hessische FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg sprach am Montag von «einer enorm hohen Zustimmung» aus der Partei zu seiner Forderung, Gu

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-14 16:56:56) - Die FDP hat sich gegen das Verbot von Vuvuzelas in deutschen Stadien und bei Public Viewings ausgesprochen. Die Plastiktrompete erreicht bis zu 125 Dezibel Lautstärke und nervt derzeit viele WM-Fans rund u

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) will bei den Wahlmännern von Union und FDP für seine Wahl am 30. Juni werben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte am Montag in Berlin an, dass Wulff die Wahlleute

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-14 13:59:23) - Christian Wulff, Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, will mit allen Wahlmännern der Union und der FDP der Bundesversammlung vor der Wahl persönlich sprechen. Dies kündigte der CDU-Politiker h

Weitere Konsequenz im Fall um den verhafteten Kadermitarbeiter der kantonalen Personalvorsorge BVK: Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hat den verhafteten Mitarbeiter der BVK fristlos entlassen.

(PR-inside.com) Korbach (ddp). FDP-Mitglieder aus Hessen und Bayern haben eine Initiative zur Stärkung der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegründet. Das erste taktische Ziel der Gruppe mit dem Leitspruch «Wir sind die Partei! Initiative Pro Koaliti

Sigmar Gabriel ist der Nutznießer der politischen Querelen um CDU und FDP. Bei der SPD scheinen alle Weichen auf Gabriel als Kanzler-Kandidat gestellt zu sein. Der Niedersachse gab bekannt: "Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen." [...]

(PR-inside.com) FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält angesichts von Koalitionskrise und Umfragetief eine Neuaufstellung der Liberalen für geboten. «Die Lage der FDP ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären», sagte Lindner am M

(PR-inside.com) Die FDP stellt sich hinter den in den eigenen Reihen umstrittenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «An Unterstützung aus der FDP mangelt es ihm nicht», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem «Kölner Stadt

(PR-inside.com) Die immer schärferen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung bedrohen nach Einschätzung des FDP-Politikers Gerhart Baum den Bestand der schwarz-gelben Koalition. Zwar sei die Regierung noch handlungsfähig, aber akut gefährdet, sagte

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-14 00:18:39) - Guido Westerwelle denkt nicht darüber nach, sein Amt als FDP-Vorsitzender von dem des Außenministers und Vize-Kanzlers zu trennen. 'Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende', sagte Westerwelle

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 19:03:25) - Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke ist der Wahlsieg der VVD unter Mark Rutte bei den niederländischen Parlamentswahlen 'eine Motivation für jeden Liberalen'. D

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 18:46:02) - In der CSU regt sich Widerstand gegen den Umgang der Partei mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). 'Ich finde beachtlich, dass es zwei jung

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 17:51:39) - Vize-Kanzler und FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse der Sparklausur der Regierung als Erfolg. 'Mit dem Sparpaket gehen wir endlich den Schuldenberg an, der auf unserem Land lastet und de

(PR-inside.com) SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei in der Lage, nach einem etwaigen Scheitern der schwarz-gelben Koalition die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. «Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen», sagte Gabriel der «Stuttgarter Zei

Die FDP ist die klare Siegerin der Parlamentswahlen in Graubünden. Die Partei legte vier Sitze zu und ist neu mit 38 Mandaten stärkste Fraktion im 120-köpfigen Grossen Rat.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 16:56:04) - Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hält die Probleme der schwarz-gelben Koalition für bereinigt. 'Diese Wortmeldungen waren - egal von welcher Seite - unangemessen. Ich denke, das ist jetzt berei

(PR-inside.com) Nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) befindet sich die Koalition in einem kritischen Zustand. «Wahrscheinlich haben wir die Gemeinsamkeiten zwischen Schwarz-Gelb überschätzt», sagte Baum am Sonntag in der AR

(PR-inside.com) In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung. Für aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung jetzt zu entlassende Schwersttäter sei

(PR-inside.com) Die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition kämpft ums Überleben. Führende FDP-Politiker aus den Ländern stellten am Wochenende das Bündnis mit der Union offen in Frage. Die Mehrheit der Bürger erwartet laut einer Umfrage, dass die Regieru

Im zweiten Wahlgang um das Richterswiler Gemeindepräsidium hat sich der FDP-Kandidat Hans Jörg Huber klar gegen Renate Büchi (SP) durchgesetzt.

Die Gemeinden müssen Betreuungstrukturen für Vorschulkinder schaffen. Darüber freuen sich von der FDP bis zu den Gewerkschaften alle.

Der erste Trend bei den Bündner Regierungsratswahlen verfestigt sich. Die bisherigen Regierungsmitglieder liegen in Front und belegen die ersten drei Plätze. 152 von total 180 Gemeinden sind ausgezählt.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 09:14:46) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hält am Stopp der Vorratsdatenspeicherung fest. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtet, hat die Ministerin das Freiburger Max-Planck-Ins

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-13 07:30:00) - Nach dem Zustimmungsverlust der letzten Wochen kann sich die Union wieder leicht erholen, während die FDP weiter deutlich nachlässt. Laut der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinun

(PR-inside.com) Trotz Protesten gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung lehnt die FDP eine höhere Belastung von Gutverdienern ab. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe) laut Vorabb

(PR-inside.com) Nach den jüngsten Verbalattacken in der Koalition verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Disziplin von Union und FDP. «Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten», forderte Merkel der Zeitung «Bild am So

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-12 18:46:54) - In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine neue Debatte über das Tempo bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuer ab. Nach einem Bericht der 'Bild' dringt die FDP im Gegensatz zu Bundesfinanzminis

(PR-inside.com) Die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition kämpft ums Überleben. Führende FDP-Politiker aus den Ländern stellten das Bündnis mit der Union am Samstag offen in Frage. Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet laut einer Umfrage, dass die Regi

(PR-inside.com) Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die «bürgerliche Mehrheit» in Deutschland zu Geschlossenheit und Augenmaß aufgerufen. Uneinigkeiten in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene müssten beendet werden, sagte Koch

(PR-inside.com) Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Gefährdung der schwarz-gelben Koalition in Berlin vor. «Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition», sagte Hahn

(PR-inside.com) Chemnitz (ddp-lsc). Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Bundesvize Klaus Wowereit hat dem sächsischen Landesverband der FDP seine Anerkennung ausgesprochen. Er habe sonst selten Grund, die Liberalen zu loben, sagte Wowereit am Sam

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest-dimap erwarten nur 40 Prozent der Bundesbürger, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP halten wird. Dagegen rechnet jeder zweite Deutsche (53 Prozent) mit einem vorzeitigem Aus der Re

(PR-inside.com) In der FDP wächst der Unmut über das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man habe bisweilen den Eindruck gehabt, «dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt», sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulric

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-12 10:36:18) - Der Unmut gegen FDP-Parteichef Guido Westerwelle wird in den Landesverbänden immer größer. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtet, wird beim heutigen hessischen FDP-Landesparteitag in Künzell bei Ful

(PR-inside.com) Die Koalition streitet über die Zukunft der Wehrpflicht. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) sprachen sich am Samstag für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die FDP

(PR-inside.com) Die FDP fordert Nachbesserungen am neuen Entwurf des sogenannten SWIFT-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zum Austausch von Bankdaten. In dem ausgehandelten Papier seien die vom Europäischen Parlament verlangten Änder

(PR-inside.com) Die FDP fordert Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu einer schnellen Entscheidung über die Abschaffung der Wehrpflicht auf. «Vor dem nächsten Einberufungstermin am 1. Oktober sollte Klarheit über die Zukunft der Wehrpflic

(PR-inside.com) Bundesgesundheitsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler mahnt seine Partei, sich mehr den Bürgerrechten und dem Thema Solidarität zuzuwenden. «Ich persönlich finde, dass auch das Thema Solidarität stärker unser Markenzeichen

(PR-inside.com) Im hessischen FDP-Landesverband regt sich Unmut gegen den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, beim FDP-Landesparteitag am Samstag in Künzell bei Fulda werde der FDP-Kreisverband Limburg-Weilb

(PR-inside.com) Landesparteitage von CDU, SPD, Linkspartei und FDP wählen in mehreren Bundesländern am Wochenende neue Führungen. Die hessische CDU will Innenminister Bouffier heute in Willingen zum neuen Vorsitzenden wählten. Nach zwölf Jahren an der

(PR-inside.com) ver.di-Chef Frank Bsirske sieht die Bundesregierung in einem «denkbar schlechten Zustand». Angesichts der internen Diskussionen über das schwarz-gelbe Sparpaket müsse man bezweifeln, ob die Koalition «den Willen und die Kraft hat, die r

(PR-inside.com) Politiker aus Koalition und Opposition halten die Ziele von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für unrealistisch, die Gelder für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. FDP-Fraktionsvi

(PR-inside.com) Bei der Wahl zum Bundespräsidenten kann Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nicht mit der vollen Unterstützung der FDP rechnen. Die sächsischen Liberalen erklärten am Freitagnachmittag, ihren Vertretern in der Bundesv

(PR-inside.com) Die sächsische FDP spricht ihren Vertretern für die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung aus. Wie die FDP am Freitag mitteilte, hatte sich bei Gremiensitzungen des Landesvorstands und des Landespartei

(PR-inside.com) Pünktlich zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Dauerstreit für beendet erklärt und zum «Teamspiel» aufgerufen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Freitag auch Innenminister Thomas de Ma

Wie die sächsische FDP am heutigen Freitag mitteilte, wird sie ihren Vertretern in der Bundesversammlung am 30. Juni keine Wahlempfehlung mitgeben. Die FDP Sachsens wird wohl drei Wahlmänner in der Bundesversammlung stellen. [...]

(PR-inside.com) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Streit mit der FDP über verbale Entgleisungen in der politischen Diskussion für beendet erklärt. Der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) sagte der CSU-Chef: «Für mich ist das T

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft als einen Profiteur der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. «Ein Gewinner steht jetzt schon fest: die deutsche Wirtschaft und ihre südafrikanischen Koopera

(PR-inside.com) Passau (ddp). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, beim Thema Sicherungsverwahrung nicht die Opfer, sondern die Täter schützen zu wollen. «Schon de

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht eine Absage an Steuererhöhungen als Grundlage für die schwarz-gelbe Koalition. «Wir wollen die Menschen in unserem Land nicht belasten, sondern entlasten. So steht es auch im Koaliti

(PR-inside.com) Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mär

(PR-inside.com) Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar der Kragen geplatzt. Sie sei «nicht bereit zu akzeptieren», wie FDP und CSU gegenwärtig übereinander reden, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wer so übereinander red

10 von 15 Kantonsräten aus dem Bezirk wollen eine weitere Amtsperiode anhängen. Noch nicht entschieden haben sich vier Parlamentarier. Marlies Zaugg (FDP) hört auf.

Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) spricht von «ganzen Aufgabenblöcken», deren Streichung ab 2012 überprüft werden müsse.

Wegen den anhaltenden Streitereien zwischen Politikern der FDP und der CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt Kritik geübt. Sie ist zwar der Meinung, dass die Koalition zurzeit nicht gefährdet ist, akzeptiere aber nicht wie die Koalitionspartner mite

(PR-inside.com) F.A.Z. / F.A.Z. - Merkel: Streitereien zwischen CSU und FDP inakzeptabel verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Kanzlerin geht davon aus, dass sie sich bei der Wahl

(PR-inside.com) Frankfurt/Main (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalitionspartner CSU und FDP gerügt. Die Kanzlerin sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe), sie sei «nicht bereit zu akzeptieren», wie FDP und CSU

(PR-inside.com) Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Au�enminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bund

Müde ist er, unser Finanzminister. Auf dem FDP-Schulreisli sitzt Hans-Rudolf Merz erschöpft auf einem Stuhl. Und seine Haltung sagt alles: Warum tue ich mir das noch an?

(PR-inside.com) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU ab. Der Freiheitsentzug nach Verbüßung der Haftstrafe dürfe

(PR-inside.com) Passau (ddp). Union und FDP wollen Adoptionen erleichtern. «Wir wollen, dass die starre Altersgrenze aufgehoben wird», sagte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe). Bisher sei es in der Praxis so,

(PR-inside.com) Die Streitigkeiten zwischen CSU und FDP nehmen kein Ende. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte jetzt die FDP davor, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christ

(PR-inside.com) Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse «in ihrem Laden für Ordnung sorgen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. «In der Wirtschaf

(PR-inside.com) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle wie Sexual- oder Gewalttäter beschränken. Wie die Ministerin am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll die Anordnung der Sicheru

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Forderung aus der Union nach einem höheren Spitzensteuersatz wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Die FDP verlangte am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort, einzelne Liber

(PR-inside.com) Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. «In meinen Augen ist die CDU-Vorsitzende das Problem», sagte Hahn am Mittwoch dem Radiosender HR-Info in Frankfurt mit Blick auf die Streitereien

Nach Enttäuschungen mit einem deutschen Sportler sowie einem Politiker der FDP, sucht die ehemalige Teilnehmerin von DSDS und dem Dschungelcamp, Lorielle London, nach ihrem Traummann. Ihr Herz sehnt sich nach Geborgenheit und ihr Körper nach zärtlichen Be

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, würde gerne Ministerpräsident bleiben, wenn er die Wahl in der Bundesversammlung verliert.

(PR-inside.com) Die CSU warnt die FDP davor, ihre Zustimmung für den CDU-Politiker Christian Wulff bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten vom Wohlverhalten der Union in der Berliner Koalition abhängig zu machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

(PR-inside.com) Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat der Union indirekt angedroht, den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchfallen zu lassen. Hahn sagte dem «Rheinischen Merkur», die Mehrheit für Wulff sei

(PR-inside.com) Das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung stößt innerhalb der CDU auf Widerstand. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierten die Pläne am Mittwoch als sozial ungerecht und

(PR-inside.com) Hamburg (ddp). Die FDP steht in der Gunst der Wähler weiter schlecht da. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage von «Stern» und RTL büßten die Liberalen zwei Punkte ein und fielen auf fünf Prozent. Die CDU legte um zw

Die FDP Lüterkofen lud zur Infoveranstaltung über Fusionspläne im Bucheggberg. Fazit: Man bleibt offen und will Zahlen sehen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage hat ergeben, dass die FDP nur noch von fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. [...]

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-09 07:16:34) - Die Aussichten der FDP werden immer düsterer. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie auf nur fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das geht aus dem aktuellen Forsa-Wahltrend für das Magazin 'Stern' hervor

(PR-inside.com) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, macht sich dafür stark, dass «Fluggäste in der ersten Klasse bei der Flugticketabgabe stärker herangezogen werden als die einfachen Passagiere in der so genannt

Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP in Hessen, hat nun der CDU/CSU angedroht, dass deren Kandidat zur Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff, keine Mehrheit im ersten Wahlgang erhalten könnte, sollten aus der Union weitere Vorschläge zu Steuererhöhungen k

In Belp liessen sich immer gute Leute fürs Gemeindepräsidium finden, sagt die FDP: Von einer längeren Amtszeit will sie darum nichts wissen.

(PR-inside.com) Ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen für mobiles Internet soll nach dem Willen von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) für den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet werden. Er habe einen entsprechenden Besc

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wertet die Entscheidung des Karstadt-Gläubigerausschusses für einen Käufer der Warenhauskette als gute Nachricht. «Damit ist Karstadt einen ganz wichtigen Schritt vorangekommen», erklärte

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-08 07:15:17) - Die FDP verlangt wegen der Eurokrise strengere Kontrollen für die Euroländer. Das berichtet die 'Bild'-Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier, das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werd

(PR-inside.com) Leipzig (ddp). Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat CSU und FDP aufgefordert, einen von gegenseitiger Achtung getragenen Umgang auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten an den Tag zu legen. Angesichts gege

(PR-inside.com) FDP-Chef Guido Westerwelle hat im eskalierenden Streit zwischen seiner Partei und dem Koalitionspartner CSU zur Besonnenheit gemahnt. In einem Gespräch mit dem RTL Nachtjournal am Montagabend sagte der Vizekanzler laut Vorabbericht: 'Da

(PR-inside.com) Der Bewerber für das Bundespräsidentenamt Christian Wulff (CDU) zeigt sich gelassen hinsichtlich der Kritik an seiner Kandidatur aus den Reihen der Koalition. Er bezeichnete es als «völlig normal», dass Delegierte der FDP oder auch der

(PR-inside.com) Trotz Kritik aus den eigenen Reihen an der Kandidatenauswahl hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Unterstützung der Liberalen für die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten bekräftigt: «Er wird mit den Stimmen der FDP-

(PR-inside.com) Die baden-württembergische FDP unterstützt nach Aussage von Landesparteichefin Birgit Homburger Christian Wulff (CDU) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Der niedersächsische Ministerpräsident sei ein sehr überzeugender Kandida

Die Auseinandersetzungen der Regierungsparteien werden immer schärfer. [...]

(PR-inside.com) David McAllister (CDU) ist von der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag für den Fall der Wahl Christian Wulffs (CDU) zum Bundespräsidenten einstimmig als dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Er habe si

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Der Bund will bis zum Jahr 2014 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach einer zweitägig

(PR-inside.com) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben am Montag die Sparpläne der Bundesregierung zu Haushaltssanierung vorgestellt. Merkel sprach in Berlin nach einer zweitägigen Sparklausur des Kabinetts

Der Streit über das Milliardendefizit entzweit die Koalitionsparteien. FDP- und CSU-Mitglieder beschimpfen sich gegenseitig.

Die Berner Regierung verlangt in einem Sprachleitfaden geschlechtsneutrale Formulierungen. Nun kritisiert die FDP in einer dringlichen Interpellation das Vorhaben - mit leicht spöttischem Unterton.

Die Berner Regierung verlangt in einem Sprachleitfaden geschlechtsneutrale Formulierungen. Nun kritisiert die FDP in einer dringlichen Interpellation das Vorhaben - mit leicht spöttischem Unterton.

Vermehrte Zweifel an der Parteitreue der FDP-Mitglieder der Bundesversammlung, welche den neuen Bundespräsidenten wählen wird, hat Generalsekretär Christian Lindner ausgeräumt. [...]

Der Streit innerhalb der Koalitionsparteien um die Gesundheitspolitik nimmt jetzt persönliche Züge an. Nachdem der CSU-Parteivorsitzende und frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sein Veto gegen die Kopfpauschale seines Nachfolgers einlegte, wi

Berlin (awp/sda) - Versöhnliche Töne aus Deutschland: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äussert in einem am Samstag im "Tages-Anzeiger" (Ausgabe 05.06.) veröffentlichten Interview Verständnis f...

(PR-inside.com) Trotz wachsender Kritik in den eigenen Reihen sehen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Jörg Bode (beide FDP) die Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten nicht gef

(PR-inside.com) (Essen 2010-06-06 20:32:37) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben FDP-Politiker aus dem Ruhrgebiet Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel der Liberalen zurückgewiesen. D

(PR-inside.com) FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Kontroverse in seiner Partei über den Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), gelassen. Auch er halte den Gegenkandidaten Joachim

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-06 18:48:27) - Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Bundespräsident-Kandidaten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU und CSU auf anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen an die Liberalen zu

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-06 16:29:36) - Bei CSU und FDP herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Finanzierung der Krankenkassen. 'Ich hab ein bisschen den Eindruck, dass sich die FDP und der Minister sehr verrannt hat - man hat sich so fest gebis

(PR-inside.com) (Köln 2010-06-06 16:08:09) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt offenbar an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem 'Tagesspiegel' (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Ma

(PR-inside.com) München (ddp). Nach ablehnenden Äußerungen gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt aus der FDP hat nun auch der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum für den Gegenkandi

Berlin - Union und FDP wollen mit einem Milliarden-Sparpaket die Weichen für einen drastischen Kurswechsel in Deutschlands ...

Union und FDP wollen mit einem Milliarden-Sparpaket die Weichen für einen drastischen Kurswechsel in Deutschlands Haushaltspolitik stellen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwe...

(PR-inside.com) Berlin (ddp-nrd). Die Wahl zum Bundespräsidenten ist für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) keine sichere Sache. In der ostdeutschen FDP gibt es Vorbehalte gegen Wulff. Der CDU-Politiker selbst räumte ein, d

Die Bundesregierung trifft sich am heutigen Sonntag zu einer Klausurtagung über Möglichkeiten der Einsparung von Steuergeldern oder mögliche Steuererhöhungen. Es werden Kürzungen im Sozialbereich erwartet. Die FPD ist weiterhin der Ansicht, dass bei Hartz

(PR-inside.com) Die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen wird nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch nach der Sparklausur des Kabinetts Bestand haben. Die Steuersenkung sei eine Dreiparteien-Vereinbarung gewesen. «

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Bildung, Forschung und Entwicklung von den Sparplänen der Bundesregierung ausnehmen. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes könnten nur durch Innovation gelöst werden, sagte Brüderl

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Der niedersächsische Ministerpräsident und Bundespräsidentenkandidat der Regierungsparteien, Christian Wulff (CDU), geht trotz der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung nicht von einem sicheren Sieg bei der W

(PR-inside.com) Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat vor einem drohenden Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie 'Kanzlerin einer bürgerlichen Regierun

(PR-inside.com) Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will durch geringere Auflagen für Natur- und Artenschutz beim Bau von Fernstraßen Kosten in Milliardenhöhe sparen. Durch das Aussetzen entsprechender Vorschriften könnten Kosten von rund siebe

(PR-inside.com) Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP eine Reihe von Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. «Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindn

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-05 16:39:20) - Der FDP-Vorsitzende aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, fordert eindeutig mehr Führungsstärke für die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel. 'Die Kanzlerin muss in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie eine Ka

Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender sowie Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP und Justizminister des Bundeslandes Hessen, hat vor dem Ende der Berliner Koalition aus CDU/CSU und FDP gewarnt. [...]

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck wollen den Menschen Zuversicht geben bei der Krisenbewältigung. Er wolle Mut und Optimismus verbreiten, sagte Wulff am Samstag. Gauck riet den Deutschen, sic

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-05 14:27:28) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen. Aus seinem Etat wolle er 'mehr als acht Prozent' der Ausgaben kürzen, sagte Brüderle dem '

Grosse Sympathien bei FDP und Union für Gauck als deutschen Bundespräsidenten

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-05 11:30:09) - In der FDP wächst der Unmut über die Parteiführung und deren Auftreten in der Regierungskoalition. 'Das öffentliche Erscheinungsbild der FDP ist jämmerlich', sagt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Sch

Murren über Kandidatenkür für Amt des deutschen Bundespräsidenten

(PR-inside.com) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Erfolg des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni für sicher. Er zweifle nicht daran, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversamm

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-05 04:00:00) - Im Streit um die Gesundheitsreform verschärft die FDP die Angriffe auf den Koalitionspartner CSU. 'Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue', sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-05 03:26:50) - Die FDP bringt vor der morgen (Sonntag) beginnenden Haushaltsklausur der Bundesregierung einen weiteren Sparvorschlag ins Gespräch: In der 'Bild-Zeitung' (Samstagausgabe) regte FDP-Generalsekretär eine kür

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-04 19:12:22) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach dem Votum der 'Friedens-Dschirga' für die Aussöhnung mit der militanten Opposition zu einem Ende der Gewalt in Afghanistan aufgerufen. 'Mit der Abschlus

(PR-inside.com) Niedersachsens Staatskanzleichef Lothar Hagebölling hat Spekulationen zurückgewiesen, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sich selbst als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ins Spiel gebracht hat. «Um so ein Amt wie das des

Hans-Peter Beyeler (FDP) tritt nach vier Jahren per sofort aus dem Gemeinderat zurück. Er begründet diesen mit personellen Fehlbesetzungen in der Verwaltung und der mangelnden Unterstützung durch den Gesamtgemeinderat.

Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier könnte die Pläne der CDU/FDP-Fraktion zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in Bedrängnis bringen. In diesem erläutert Papier, warum eine Ve

50 Millionen Franken würde eine allfällige Sanierung des Berner Stadttheaters kosten, meint FDP-Stadtrat Pascal Rub. Grund genug, eine Sondersitzung einzuberufen.

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Kandidatur von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Bundespräsidentenamt ist nach Angaben des FDP-Politikers Jorgo Chatzimarkakis am männlichen Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Es hab

Am heutigen Abend gaben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP ihre Entscheidung bekannt, dass Christian Wulff ihr Kandidat zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni ist. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über diese Einigung und nannte Wulff ein

(PR-inside.com) Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer sind am Donnerstagabend in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Merkel erschien mit dem Kandidaten von Union und FDP für das Bundespr

(PR-inside.com) Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwell

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-03 19:44:39) - Die Koalition aus Union und FDP hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte heute in

(PR-inside.com) Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Noch am Donnerstagabend wollten die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Weste

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Zuvor hatte sie sich mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle und CSU-Chef See...

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Zuvor hatte sie sich mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Hor...

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll Deutschlands neuer Bundespräsident werden. Darauf einigten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach Angaben aus Koalitionskreisen.

(PR-inside.com) Die bei dem Angriff auf einen Gaza-Hilfskonvoi in Israel festgesetzten Deutschen sind wieder frei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich am Donnerstag erleichtert, dass die verbliebenen sechs deutschen Staatsangehörigen nun

Der Freisinn stolpert von Wahlniederlage zu Wahlniederlage, Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist politisch am Ende. Und was tut Parteichef Pelli? Er verteidigt Merz unbeirrt.

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ab. Ziel der FDP sei es nicht, Steuern zu erhöhen, sondern Ausgaben zu kürzen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir müsse

(PR-inside.com) Die FDP befürwortet massive Kürzungen im Wehretat. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liege richtig mit der Überlegung, die Personalstärke der Bundeswehr massiv zu reduzieren, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lind

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber kontert die Kritik an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Einen vorzeitigen Rücktritt des angeschlagenen Bundesrats schliesst sie aus. Die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitteparteien sei eine "Luftblase".

(PR-inside.com) CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Delegationen beider Parteien kamen am Mittwochnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zu einer dritten Runde der Sondierung

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-02 15:23:25) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Parteispitzen von Union und FDP erwägen offenbar eine sehr viel geringere Verkleinerung der Bundeswehr als bisher berichtet. Es gehe um den Ab

(PR-inside.com) CSU und FDP ebnen der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen offenbar den Weg ins Schloss Bellevue. Im CSU-Präsidium gab es am Mittwoch Parteikreisen zufolge eine «klare Präferenz» für die Arbeitsministerin als Nachfolgerin des zurückgetr

Vor neun Jahren hat der FDP-Kantonsrat Michel Ebinger das Blutbad im Zuger Parlamentsgebäude schwer verletzt überlebt. Nun will er wieder ins Parlament einziehen.

Die Chancen von Ursula von der Leyen auf das Amt des deutschen Bundespräsidenten steigen: Sowohl FDP als auch CDU verzichten auf eine eigene Kandidatin. Zweifel kommen jedoch von anderer Seite.

CSU und FDP signalisieren Unterstützung für Ursula von der Leyen

(PR-inside.com) Die FDP signalisiert offenbar Zustimmung für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue Bundespräsidentin. «Es läuft alles auf Frau von der Leyen hinaus», wurde den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe) am M

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-02 11:50:39) - Die CSU hat den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Gesundheitsprämie eine Absage erteilt. 'Wir haben das Konzept intensiv geprüft. Das ganze CSU-Präsidium kommt zu dem Ergebnis, d

(PR-inside.com) Die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff begrüßt Überlegungen, die Wehrpflicht auszusetzen und die Armee drastisch zu reduzieren. Die Strukturen der Bundeswehr müssten bezahlbar bleiben und vor allem der Armee im Einsatz dienen, sagte Hoff

Am heutigen Mittwoch haben sowohl die FDP als auch die CSU mitgeteilt, keine eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen zu wollen. Zuvor hatten die Präsidien der beiden Parteien getagt. [...]

(PR-inside.com) Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, Steuererhöhungen um jeden Preis zu vermeiden. Der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe) sagte Huber: «Das wäre ein historischer Glaubwürdigkeitsverlust für Union

(PR-inside.com) Die FDP verzichtet offenbar auf einen parteiinternen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler. Auf die Frage nach einem eigenen Vorschlag seiner Partei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfr

(PR-inside.com) Die Jungen Liberalen haben den Atomkraft-Kurs ihrer Partei scharf kritisiert. In einem Video-Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (www.lvz-online.de / Mittwochausgabe) verlangte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp-nrw). Ob es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition zwischen CDU und SPD kommt, ist auch nach der zweiten Sondierungsrunde unklar. Die beiden Parteien vertagten die Gespräche am Dienstagabend in Düsseldorf auf e

Laufende Positionswechsel bei den deutschen Liberalen

Laufende Positionswechsel bei den deutschen Liberalen

(PR-inside.com) Sachsens Staatsregierung setzt sich für mehr Wettbewerb im Fernverkehr ein. «Die Koalitionen im Freistaat und im Bund ziehen dabei an einem Strang», sagte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag in Dresden. Bei einer Novellierung

(PR-inside.com) Anders als im Jahr 2004 würde sich die FDP nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) nicht gegen Wolfgang Schäuble (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sperren. 2004 war eine Kandidatur Schäubles am Veto

(PR-inside.com) (Berlin 2010-06-01 12:33:53) - Die Chefs von CDU, CSU und FDP werden bei ihren Gesprächen heute im Kanzleramt keine Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Horst Köhlers als Bundespräsident treffen. Das berichte

(PR-inside.com) Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat in der Koalition die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Im Kanzleramt berieten am Dienstagvormittag FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit Kanzler

(PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Drei Wochen nach der Landtagswahl ist die Zusammensetzung der künftigen Regierung in Nordrhein-Westfalen weiter völlig offen. CDU und SPD wollten am Dienstagnachmittag zu einer zweiten Sondierungsrunde für eine möglich

(PR-inside.com) Zu Beratungen über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler kommen die Spitzen von Union und FDP am Dienstagvormittag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Wie die Nachrichtenagentur ddp aus Koalitionskreisen

(PR-inside.com) Die FDP-Fraktionen in den Bundesländern lehnen eine Steuererhöhung geschlossen ab. Das sagte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sprecher der bundesweiten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Tag

(PR-inside.com) Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für «Hartz-IV»-Empfänger würden nach einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) zusätzliche Kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Er verteidigt den 360-seitigen GPK-Bericht und auch den hart kritisierten Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Er verteidigt den 360-seitigen GPK-Bericht und auch den hart kritisierten Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

FDP-Stadtrat Mario Imhof kämpft gegen das Guerilla-Marketing einer jungen Band. Auf seine Intervention hin hat die Polizei in Bern vier pinkige Velos eingesammelt.

(PR-inside.com) (Berlin 2010-05-31 21:14:06) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten beklagt und gleichzeitig einen gemeinsamen Nachfolge-Vorschlag von Union und FDP angekündigt. In einem Gesp

(PR-inside.com) Nach Berechnungen des Wahlinformationsdienstes election.de hat Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Danach verfügen Union und FDP in dem Gremium, das innerhalb der nächsten 30 Tage den Bundespräsidenten neu wäh

(PR-inside.com) Wiesbaden (ddp). Das Bundesland Hessen will nach zehn Jahren praktischer Erfahrung mit der elektronischen Fußfessel dieses Resozialisierungsmittel weiter ausbauen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte am Montag in Wiesbaden, Hessen

(PR-inside.com) (Berlin 2010-05-31 16:34:05) - Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) wollte den zurückgetretenen Bundespräsidenten offenbar noch in letzter Minute umstimmen. 'Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über se

(PR-inside.com) Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat sein Bedauern «aus vollem Herzen» über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ausgedrückt. Köhler habe ihn am Mittag über seine Entscheidung informiert, sagte Westerwelle am Montag in Berl

(PR-inside.com) Der Angriff Israels auf ein Schiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen hat in Deutschland Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Montag eine «umfassende, transparente und neutrale» Untersuchung des Falls

Die Unterstützung der Neuenburger FDP für ihren Regierungsrat Frédéric Hainard bröckelt. Nach dessen Geständnis einer ausserehelichen Affäre mit einer Mitarbeiterin kühlte das Verhältnis zur Partei merklich ab. Die FD...

Die als PR-Aktion gedachten Velos der Berner Band «Dahlia», sind FDP-Stadtrat Mario Imhof sauer aufgestossen. Imhof liess die Velos daraufhin von der Gewerbepolizei entfernen.

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Nach dem israelischen Angriff auf eine Flottille mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen ist das Schicksal der Deutschen an Bord nach wie vor ungewiss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin, nach ak

Feuerwehr und Brandstifter

(PR-inside.com) Die Führung der nordrhein-westfälischen FDP schweigt zur neu aufgeflammten Debatte über eine Ampelkoalition. Die Landespartei war am Montag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Am Abend trifft sich der Landesvorstand der Liberalen.

Die Sozialverbände sowie auch die SPD kritisieren die Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. [...]

Die als PR-Aktion gedachten Velos der Berner Band «Daliah», sind FDP-Stadtrat Mario Imhof sauer aufgestossen. Imhof liess die Velos daraufhin von der Gewerbepolizei entfernen.

Die FDP ist bereit, die heftig kritisierte Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe zu überprüfen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass der Steuerdschungel gelichtet werden müsse, wenn das Steuersy

(PR-inside.com) In der FDP wächst offenbar die Bereitschaft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Anzahl von Produkten anzuheben. In der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) stellte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, eine Ref

(PR-inside.com) Die FDP ist nach eigenem Bekunden dazu bereit, die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse «den Steuerdschungel lichten», sagte der haushaltspolit

(PR-inside.com) Im neu entbrannten Streit um den künftigen Kurs der Liberalen unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine Öffnung hin zur SPD. Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe): «Koalitione

(PR-inside.com) Berlin (ddp). Die SPD-Spitze begrüßt die vorsichtige Öffnung der FDP hin zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. «Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein U

(PR-inside.com) (Berlin 2010-05-31 00:16:10) - In der FDP wächst offenbar die Bereitschaft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Anzahl von Produkten anzuheben. In einem Interview mit der 'Bild-Zeitung' (Montagausgabe) stellte die Vorsitzende der

(PR-inside.com) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert intelligentes Sparen. «Bei allem, was Wachstum fördert, müssen wir aufpassen. Wir dürfen uns nicht kaputt sparen», sagte Brüderle der «Financial Times Deutschland». «Wir haben derz

(PR-inside.com) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat Haushaltskürzungen bei Bildung und Forschung strikt abgelehnt. «Wir müssen jetzt intelligent sparen und das bedeutet, dass wir nicht den Ast absägen dürfen, auf dem unser Wohlstand sitzt - und das is

Die türkische Wirtschaft blüht wieder. Länder wie Italien, Griechenland, Großbritannien und Spanien müssen dagegen sparen. Um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen ist Rainer Brüderle (FDP), der Bundeswirtschaftsminister, in die Türkei gereist. Di

(PR-inside.com) Hessens FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat in der Debatte um Steuererhöhungen den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) harsch angegriffen. «Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrume

(PR-inside.com) Im Poker um eine mögliche Regierungskoalition in NRW hat sich die FDP wieder als potenzieller Partner ins Spiel gebracht. Während die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine mögliche Koalition noch andauern, scheint auch ein

(PR-inside.com) (Wiesbaden 2010-05-30 13:44:28) - Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, seine Grenzen zu zeigen. 'Wer jetzt davon redet, dass

(PR-inside.com) (Berlin 2010-05-30 13:26:22) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Siegerin des Eurovision Song Contest 2010, Lena Meyer-Landrut, als 'Botschafterin für unser Land' bezeichnet. 'Zu Ihrem Gewinn des `Eurovision Song Conte

(PR-inside.com) Eine Woche vor ihrer Sparklausur streitet die Koalition heftig über den Weg aus der Haushaltsmisere. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererhöhungen am Wochenende nicht ausschloss, sperrte sich die FDP-Spitze kateg

(PR-inside.com) Vor der am Montag erwarteten Entscheidung über den künftigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) hat Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch mal die Werbetrommel für den Flughafen Leipzig/Halle gerührt.

(PR-inside.com) Die FDP hat Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushalts eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, höhere Steuern seien für die FDP ausgeschlossen. Fraktionschefin Birgit

Laut einem Gespräch von Guido Westerwelle mit der Zeitschrift "Welt am Sonntag" wird es, nach dem Willen der FDP, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. [...]

(PR-inside.com) FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung ab. Höhere Steuern seien für die FDP ausgeschlossen, sagte Lindner am Sonntag im Deutschlandfunk. Seine Partei sei angetreten, die Mittelschicht zu

(PR-inside.com) Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. «Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen», sagte Westerwelle der Zeitung «Welt am Sonnta

(PR-inside.com) Führende Sozialdemokraten haben die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt. «Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut f

(PR-inside.com) Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundespräsident Horst Köhler gegen Kritik wegen dessen Äußerungen zu bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Ausland in Schutz genomm